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PatG/GebrMGAV – Verordnung zur Ausführung des § 56 des Patentgesetzes und des § 9 des Gebrauchsmustergesetzes

Verordnung zur Ausführung des § 56 des Patentgesetzes und des § 9 des Gebrauchsmustergesetzes

Ausfertigung: 1961-05-24BGBl I 1961, 595Original ansehen

PatG/GebrMGAV – Verordnung zur Ausführung des § 56 des Patentgesetzes und des § 9 des… ist geltendes Bundesrecht. Ausgefertigt am 24.05.1961. Der Text hat 3 Abschnitte. Auf Nexus Politics kannst du jeden Abschnitt lesen, dir einfach erklären lassen, kommentieren und zum Streichen vorschlagen.

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