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EAPatV – Verordnung über die elektronische Aktenführung bei dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof

Verordnung über die elektronische Aktenführung bei dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof

Ausfertigung: 2010-02-10BGBl I 2010, 83Original ansehen

EAPatV – Verordnung über die elektronische Aktenführung bei dem Deutschen Patent- und Markenamt,… ist geltendes Bundesrecht. Ausgefertigt am 10.02.2010. Der Text hat 8 Abschnitte. Auf Nexus Politics kannst du jeden Abschnitt lesen, dir einfach erklären lassen, kommentieren und zum Streichen vorschlagen.

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