GrÄndStVtr BW/HE – Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Hessen über eine Änderung der Landesgrenze (Anlage zur Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Hessen über eine Änderung der Landesgrenze)
Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Hessen über eine Änderung der Landesgrenze (Anlage zur Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Hessen über eine Änderung der Landesgrenze)
GrÄndStVtr BW/HE – Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Hessen über eine Änderung… ist geltendes Bundesrecht. Ausgefertigt am 18.03.1983. Der Text hat 8 Abschnitte. Auf Nexus Politics kannst du jeden Abschnitt lesen, dir einfach erklären lassen, kommentieren und zum Streichen vorschlagen.
Einfach erklärt
Art 3
KI-generiert · Nicht rechtsverbindlich. Maßgeblich ist der Originaltext.
Dieser Artikel regelt, welches Landesrecht nach einer Grenzänderung zwischen Baden-Württemberg und Hessen gilt. In dem betroffenen Gebiet wird altes Recht ungültig und neues Recht tritt in Kraft. Für bereits bestehende Rechte und Verträge bleibt das alte Recht jedoch gültig.
Wen betrifft das?
Die Regel betrifft Personen und Unternehmen, die in dem Gebiet wohnen oder tätig sind, das von der Grenzänderung betroffen ist.
Ein Beispiel
Ein Grundstück in Hemsbach gehörte bisher zu Baden-Württemberg. Nach der Grenzänderung gilt für dieses Grundstück hessisches Recht. Ein Mietvertrag, der vor der Änderung abgeschlossen wurde, bleibt aber nach baden-württembergischem Recht gültig.
Begriffe
- Rechtsvorschriften:
- Gesetze und Regeln, die in einem Land oder einer Gemeinde gelten.
- Rechte und Rechtsverhältnisse:
- Verträge, Besitzansprüche oder andere rechtliche Vereinbarungen zwischen Personen oder Unternehmen.
- maßgebend:
- Das bedeutet, dass etwas entscheidend oder gültig ist.
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