InvZulG 1991 – Investitionszulagengesetz 1996
Investitionszulagengesetz 1996
InvZulG 1991 – Investitionszulagengesetz 1996 ist geltendes Bundesrecht. Ausgefertigt am 24.06.1991. Der Text hat 12 Abschnitte. Auf Nexus Politics kannst du jeden Abschnitt lesen, dir einfach erklären lassen, kommentieren und zum Streichen vorschlagen.
Einfach erklärt
§ 8 — Verzinsung des Rückforderungsanspruchs
KI-generiert · Nicht rechtsverbindlich. Maßgeblich ist der Originaltext.
Wenn der Staat eine bereits gezahlte Investitionszulage zurückfordert, muss der Empfänger zusätzlich Zinsen auf den Rückzahlungsbetrag zahlen. Die Zinsen werden ab dem Tag der Auszahlung oder ab einem bestimmten Ereignis berechnet. Die Frist für die Festsetzung der Zinsen beginnt am Ende des Jahres, in dem der Bescheid geändert wurde.
Wen betrifft das?
Diese Regel betrifft Personen oder Unternehmen, die eine Investitionszulage erhalten haben und diese später zurückzahlen müssen.
Ein Beispiel
Ein Unternehmen bekommt 2020 eine Investitionszulage von 10.000 Euro. 2023 wird festgestellt, dass die Zulage zu Unrecht gezahlt wurde. Das Unternehmen muss nicht nur die 10.000 Euro zurückzahlen, sondern auch Zinsen ab dem Auszahlungstag 2020.
Begriffe
- Investitionszulage:
- Ein staatlicher Zuschuss für bestimmte Investitionen, zum Beispiel für den Kauf von Maschinen oder Gebäuden.
- Rückforderungsanspruch:
- Das Recht des Staates, bereits gezahlte Gelder zurückzuverlangen, wenn sie zu Unrecht ausgezahlt wurden.
- Festsetzungsfrist:
- Der Zeitraum, in dem der Staat die Zinsen für die Rückforderung festlegen darf.
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