NiederlFrhEWGDG 2 – Zweites Gesetz zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr
Zweites Gesetz zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr
NiederlFrhEWGDG 2 – Zweites Gesetz zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft… ist geltendes Bundesrecht. Ausgefertigt am 14.12.1970. Der Text hat 6 Abschnitte. Auf Nexus Politics kannst du jeden Abschnitt lesen, dir einfach erklären lassen, kommentieren und zum Streichen vorschlagen.
Einfach erklärt
§ 5
KI-generiert · Nicht rechtsverbindlich. Maßgeblich ist der Originaltext.
Dieser Paragraf sagt, dass das Gesetz auch in Berlin gilt. Er erklärt, wie Regeln, die später zu diesem Gesetz gemacht werden, in Berlin angewendet werden. Es verweist auf ein älteres Gesetz, das die Geltung in Berlin regelt.
Wen betrifft das?
Das betrifft alle Menschen und Unternehmen, für die das Gesetz in Deutschland gilt, besonders in Berlin.
Begriffe
- Drittes Überleitungsgesetz:
- Ein älteres Gesetz aus dem Jahr 1952, das regelt, wie Bundesgesetze in Berlin gelten.
- Rechtsverordnungen:
- Regeln, die von der Regierung erlassen werden, um Gesetze genauer auszuführen.
- Bundesgesetzblatt:
- Das offizielle Blatt, in dem Gesetze und Verordnungen in Deutschland veröffentlicht werden.
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