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DEPatG§41Abs2Bek 96In Kraft

PatG§41Abs2Bek 96 – Bekanntmachung zu § 41 Abs. 2 des Patentgesetzes

Bekanntmachung zu § 41 Abs. 2 des Patentgesetzes

Ausfertigung: 1996-05-28BGBl I 1996, 791Original ansehen

PatG§41Abs2Bek 96 – Bekanntmachung zu § 41 Abs. 2 des Patentgesetzes ist geltendes Bundesrecht. Ausgefertigt am 28.05.1996. Der Text hat einen Abschnitt. Auf Nexus Politics kannst du jeden Abschnitt lesen, dir einfach erklären lassen, kommentieren und zum Streichen vorschlagen.

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