EuVtrÜbkProtG – Gesetz zu den Protokollen vom 19. Dezember 1988 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften sowie zur Übertragung bestimmter Zuständigkeiten für die Auslegung dieses Übereinkommens auf den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
Gesetz zu den Protokollen vom 19. Dezember 1988 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften sowie zur Übertragung bestimmter Zuständigkeiten für die Auslegung dieses Übereinkommens auf den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
EuVtrÜbkProtG – Gesetz zu den Protokollen vom 19. Dezember 1988 betreffend die Auslegung des… ist geltendes Bundesrecht. Ausgefertigt am 16.11.1995. Der Text hat 4 Abschnitte. Auf Nexus Politics kannst du jeden Abschnitt lesen, dir einfach erklären lassen, kommentieren und zum Streichen vorschlagen.
Einfach erklärt
Art 4
KI-generiert · Nicht rechtsverbindlich. Maßgeblich ist der Originaltext.
Dieser Artikel regelt, wann das Gesetz gültig wird. Es tritt einen Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft. Außerdem muss bekanntgegeben werden, wann zwei ältere Abkommen für Deutschland gelten.
Wen betrifft das?
Diese Regel betrifft alle Bürgerinnen und Bürger sowie Behörden, die mit Verträgen zwischen verschiedenen Ländern zu tun haben.
Begriffe
- Verkündung:
- Die offizielle Bekanntmachung eines Gesetzes, meist im Bundesgesetzblatt.
- Protokoll:
- Hier: Ein zusätzliches Abkommen, das ein bestehendes Übereinkommen ergänzt oder erklärt.
- Bundesgesetzblatt:
- Das offizielle Blatt, in dem Gesetze und Verordnungen in Deutschland veröffentlicht werden.
Diskussion
Wird geladen…