PostSchliV – Verordnung zur Regelung des Verfahrens der außergerichtlichen Streitbeilegung bei der Schlichtungsstelle Post der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Verordnung zur Regelung des Verfahrens der außergerichtlichen Streitbeilegung bei der Schlichtungsstelle Post der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
PostSchliV – Verordnung zur Regelung des Verfahrens der außergerichtlichen Streitbeilegung bei der… ist geltendes Bundesrecht. Ausgefertigt am 21.06.2022. Der Text hat 20 Abschnitte. Auf Nexus Politics kannst du jeden Abschnitt lesen, dir einfach erklären lassen, kommentieren und zum Streichen vorschlagen.
Einfach erklärt
§ 18 — Anwendbare Vorschriften der Zivilprozessordnung
KI-generiert · Nicht rechtsverbindlich. Maßgeblich ist der Originaltext.
Dieser Paragraf sagt, welche Regeln zusätzlich gelten, wenn man bei der Schlichtungsstelle Post einen Streit klären will. Wenn die Verordnung selbst oder das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz nichts Bestimmtes regeln, gelten Teile aus der Zivilprozessordnung. Das sind Regeln für Gerichtsverfahren.
Wen betrifft das?
Die Regel betrifft Verbraucher und Unternehmen, die einen Streit über Post-Dienstleistungen ohne Gericht klären möchten.
Ein Beispiel
Ein Kunde beschwert sich bei der Schlichtungsstelle, weil ein Paket nicht angekommen ist. Die Schlichtungsstelle kann dann zum Beispiel Regeln aus der Zivilprozessordnung nutzen, um Fristen für eine Antwort festzulegen.
Begriffe
- Zivilprozessordnung:
- Ein Gesetzbuch mit Regeln für Gerichtsverfahren in Zivil-Sachen, also zum Beispiel bei Streitigkeiten zwischen Privatpersonen oder Unternehmen.
- Ladung:
- Eine offizielle Aufforderung, zu einem bestimmten Termin zu erscheinen, zum Beispiel vor Gericht oder einer Schlichtungsstelle.
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand:
- Eine Möglichkeit, eine verpasste Frist nachträglich einzuhalten, wenn man unverschuldet verhindert war.
Diskussion
Wird geladen…