BMASÜZustWidVertrAnO – Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Beamtenversorgungsgesetz, zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Altersgeldgesetz, zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Nachversicherung bei einem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis, zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Beamtenversorgungsgesetz, zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Altersgeldgesetz, zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Nachversicherung bei einem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis, zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
BMASÜZustWidVertrAnO – Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Beamtenversorgungsgesetz, zur… ist geltendes Bundesrecht. Ausgefertigt am 22.07.2026. Der Text hat 7 Abschnitte. Auf Nexus Politics kannst du jeden Abschnitt lesen, dir einfach erklären lassen, kommentieren und zum Streichen vorschlagen.
Einfach erklärt
§ 1 — Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Beamtenversorgungsgesetz
KI-generiert · Nicht rechtsverbindlich. Maßgeblich ist der Originaltext.
Dieser Paragraf überträgt bestimmte Aufgaben an zwei Rentenversicherungen. Die Vorstände der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See dürfen über Renten und ähnliche Zahlungen für ihre eigenen Führungskräfte entscheiden. Sie dürfen diese Aufgaben nicht weitergeben.
Wen betrifft das?
Die Regel betrifft die Vorstände der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See sowie deren Führungskräfte.
Ein Beispiel
Der Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund entscheidet, wie hoch die Rente für ein Mitglied des Direktoriums ist, wenn dieses in den Ruhestand geht.
Begriffe
- Versorgungsbezüge:
- Geld, das Beamte oder ähnliche Personen nach ihrem Dienst erhalten, zum Beispiel Rente oder Pension.
- ruhegehaltfähige Dienstzeit:
- Die Zeit, die als Dienstzeit zählt, um später Rente oder Pension zu berechnen.
- Kannvorschriften:
- Regeln, bei denen eine Behörde entscheiden darf, ob sie etwas gewährt oder nicht.
§ 4 — Übertragung der Befugnis zum Erlass von Widerspruchsbescheiden
KI-generiert · Nicht rechtsverbindlich. Maßgeblich ist der Originaltext.
Diese Regel sagt: Zwei bestimmte Rentenversicherungen dürfen selbst entscheiden, wenn jemand gegen eine Entscheidung im Beamtenverhältnis Widerspruch einlegt. Sie dürfen diese Aufgabe nicht weitergeben.
Wen betrifft das?
Die Regel betrifft Beamte und Beamtinnen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die Widerspruch gegen eine Entscheidung einlegen.
Ein Beispiel
Ein Beamter bekommt eine Entscheidung über seine Pension, die ihm nicht gefällt. Er legt Widerspruch ein. Die Deutsche Rentenversicherung Bund entscheidet dann selbst über diesen Widerspruch.
Begriffe
- Widerspruchsbescheid:
- Ein schriftlicher Bescheid, in dem steht, ob ein Widerspruch gegen eine Entscheidung erfolgreich war oder nicht.
- Delegation:
- Wenn eine Aufgabe oder Zuständigkeit an eine andere Stelle oder Person weitergegeben wird.
- Bundesbeamtengesetz:
- Ein Gesetz, das die Rechte und Pflichten von Bundesbeamten regelt. Hier wird auf eine bestimmte Vorschrift darin verwiesen.
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