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DEPatGebG1976uaÄndGIn Kraft

PatGebG1976uaÄndG – Gesetz zur Änderung des Patentgebührengesetzes und anderer Gesetze

Gesetz zur Änderung des Patentgebührengesetzes und anderer Gesetze

Ausfertigung: 1994-07-25BGBl I 1994, 1739 (2263)Original ansehen

PatGebG1976uaÄndG – Gesetz zur Änderung des Patentgebührengesetzes und anderer Gesetze ist geltendes Bundesrecht. Ausgefertigt am 25.07.1994. Der Text hat 2 Abschnitte. Auf Nexus Politics kannst du jeden Abschnitt lesen, dir einfach erklären lassen, kommentieren und zum Streichen vorschlagen.

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