EuRFVerhÜbkG – Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 22. Januar 1965 zur Verhütung von Rundfunksendungen, die von Sendestellen außerhalb der staatlichen Hoheitsgebiete gesendet werden
Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 22. Januar 1965 zur Verhütung von Rundfunksendungen, die von Sendestellen außerhalb der staatlichen Hoheitsgebiete gesendet werden
EuRFVerhÜbkG – Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 22. Januar 1965 zur Verhütung von… ist geltendes Bundesrecht. Ausgefertigt am 26.09.1969. Der Text hat 6 Abschnitte. Auf Nexus Politics kannst du jeden Abschnitt lesen, dir einfach erklären lassen, kommentieren und zum Streichen vorschlagen.
Einfach erklärt
Art 6
KI-generiert · Nicht rechtsverbindlich. Maßgeblich ist der Originaltext.
Dieser Paragraf sagt, wann das Gesetz gültig wird. Es beginnt am Tag nach der Veröffentlichung. Außerdem muss bekannt gegeben werden, wann das europäische Übereinkommen für Deutschland gilt.
Wen betrifft das?
Die Regel betrifft alle Bürgerinnen und Bürger sowie Behörden in Deutschland.
Begriffe
- Verkündung:
- Die offizielle Bekanntmachung eines Gesetzes, zum Beispiel im Bundesgesetzblatt.
- Bundesgesetzblatt:
- Ein amtliches Blatt, in dem Gesetze und Verordnungen in Deutschland veröffentlicht werden.
- Übereinkommen:
- Ein Vertrag oder eine Vereinbarung zwischen mehreren Staaten.
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