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VertrGebErstG – Gesetz über die Erstattung von Gebühren der beigeordneten Vertretung in Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken-, Design-, Topographieschutz- und Sortenschutzsachen

Gesetz über die Erstattung von Gebühren der beigeordneten Vertretung in Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken-, Design-, Topographieschutz- und Sortenschutzsachen

Ausfertigung: 2021-07-07BGBl I 2021, 2363, 2432Original ansehen

VertrGebErstG – Gesetz über die Erstattung von Gebühren der beigeordneten Vertretung in Patent-,… ist geltendes Bundesrecht. Ausgefertigt am 07.07.2021. Der Text hat 14 Abschnitte. Auf Nexus Politics kannst du jeden Abschnitt lesen, dir einfach erklären lassen, kommentieren und zum Streichen vorschlagen.

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