AusgStG – Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe
Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe
AusgStG – Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über die Vermarktung und Verwendung von… ist geltendes Bundesrecht. Ausgefertigt am 03.12.2020. Der Text hat 16 Abschnitte. Auf Nexus Politics kannst du jeden Abschnitt lesen, dir einfach erklären lassen, kommentieren und zum Streichen vorschlagen.
Einfach erklärt
§ 1 — Zweck des Gesetzes
KI-generiert · Nicht rechtsverbindlich. Maßgeblich ist der Originaltext.
Dieses Gesetz setzt eine EU-Regel um. Die EU-Regel soll verhindern, dass bestimmte Stoffe für Sprengstoffe missbraucht werden. Das Gesetz gilt in Deutschland und erklärt, wie die EU-Regel hier angewendet wird.
Wen betrifft das?
Betroffen sind alle, die mit Stoffen handeln oder sie verwenden, die für Sprengstoffe genutzt werden können.
Ein Beispiel
Ein Geschäft verkauft Chemikalien, die auch für Bomben verwendet werden könnten. Das Gesetz sagt, wie das Geschäft diese Stoffe verkaufen darf.
Begriffe
- Verordnung (EU) 2019/1148:
- Eine Regel der Europäischen Union, die den Verkauf und die Nutzung bestimmter Stoffe kontrolliert, um Missbrauch zu verhindern.
- Ausgangsstoffe für Explosivstoffe:
- Chemikalien oder Stoffe, die zur Herstellung von Sprengstoffen verwendet werden können.
- delegierte Rechtsakte:
- Zusätzliche Regeln, die die Europäische Kommission erlassen darf, um die Hauptregel genauer zu erklären oder anzupassen.
§ 8 — Mitwirkungs- und Duldungspflichten
KI-generiert · Nicht rechtsverbindlich. Maßgeblich ist der Originaltext.
Dieser Paragraf regelt, was bestimmte Unternehmen und Privatpersonen tun müssen, wenn der Staat prüft, ob Regeln für explosive Stoffe eingehalten werden. Sie müssen bei Kontrollen helfen und Informationen geben. Das gilt auch für normale Bürger, wenn sie betroffen sind.
Wen betrifft das?
Betroffen sind Händler, Online-Shops, Firmen, die explosive Stoffe verwenden, und in manchen Fällen auch Privatpersonen.
Ein Beispiel
Ein Chemikalien-Händler muss der Behörde sofort antworten, wenn sie fragt, an wen er bestimmte Stoffe verkauft hat. Er muss auch zulassen, dass Beamte sein Lager betreten und Proben nehmen.
Begriffe
- Wirtschaftsteilnehmer:
- Firmen oder Personen, die mit Waren oder Dienstleistungen handeln, z. B. Hersteller, Händler oder Importeure.
- Auskunftsersuchen:
- Eine offizielle Anfrage einer Behörde, bei der man bestimmte Informationen geben muss.
- Dulden:
- Erlauben, dass etwas passiert, ohne sich dagegen zu wehren, z. B. eine Kontrolle.
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