EUBestBekämpfÜbkG – Gesetz zu dem Übereinkommen vom 26. Mai 1997 über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 26. Mai 1997 über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind
EUBestBekämpfÜbkG – Gesetz zu dem Übereinkommen vom 26. Mai 1997 über die Bekämpfung der Bestechung, an der… ist geltendes Bundesrecht. Ausgefertigt am 21.10.2002. Der Text hat 4 Abschnitte. Auf Nexus Politics kannst du jeden Abschnitt lesen, dir einfach erklären lassen, kommentieren und zum Streichen vorschlagen.
Einfach erklärt
Art 3
KI-generiert · Nicht rechtsverbindlich. Maßgeblich ist der Originaltext.
Dieser Paragraf regelt, wann das Gesetz gegen Bestechung von EU-Beamten in Deutschland gültig wird. Es gibt zwei verschiedene Start-Termine: einen für das meiste im Gesetz und einen besonderen für einen Teil (Artikel 2). Die genauen Tage werden später offiziell bekannt gemacht.
Wen betrifft das?
Betroffen sind alle Bürgerinnen und Bürger sowie Behörden in Deutschland, weil das Gesetz für alle gilt, sobald es in Kraft tritt.
Begriffe
- Verkündung:
- Das Gesetz wird offiziell im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, damit es alle lesen können.
- In Kraft treten:
- Ab diesem Tag muss man sich an das Gesetz halten und es gilt für alle.
- Bundesgesetzblatt:
- Ein amtliches Blatt, in dem neue Gesetze und Verordnungen veröffentlicht werden.
Diskussion
Wird geladen…