GaFG – Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“
Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“
GaFG – Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und… ist geltendes Bundesrecht. Ausgefertigt am 09.12.2020. Der Text hat 11 Abschnitte. Auf Nexus Politics kannst du jeden Abschnitt lesen, dir einfach erklären lassen, kommentieren und zum Streichen vorschlagen.
Einfach erklärt
§ 7 — Jahresrechnung für das Sondervermögen
KI-generiert · Nicht rechtsverbindlich. Maßgeblich ist der Originaltext.
Dieser Paragraf sagt, dass das Bundesministerium jedes Jahr eine Abrechnung machen muss. In der Abrechnung steht, wie viel Geld für den Ausbau von Ganztagsangeboten für Grundschulkinder eingenommen und ausgegeben wurde. Diese Abrechnung wird dann Teil der Haushaltsrechnung des Bundes.
Wen betrifft das?
Die Regel betrifft das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie diejenigen, die die Haushaltsrechnung des Bundes prüfen.
Begriffe
- Sondervermögen:
- Ein besonderes Geldkonto des Staates, das nur für einen bestimmten Zweck verwendet wird.
- Rechnungsjahr:
- Ein Zeitraum von zwölf Monaten, für den die Einnahmen und Ausgaben abgerechnet werden. Beim Staat ist das meist das Kalenderjahr.
- Haushaltsrechnung des Bundes:
- Eine Übersicht über alle Einnahmen und Ausgaben des Staates in einem Jahr.
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