Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und zur Inbetriebnahme der elektronischen Urkundensammlung

Inkrafttreten

1. 29. Dezember 2021Gesetz insgesamt
2. 1. Januar 2022Artikel 2, 3 und 5
3. 1. Juli 2022Artikel 4 und 6

Worum es geht

Erteilung der Vollmacht zur förmlichen Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat gem. § 8 Integrationsverantwortungsgesetz zum Beschlussvorschlag betr. Erweiterung des Tätigkeitsbereichs der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte insbes. auf den Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, Organisation der Programmplanung sowie Änderung technischer Bestimmungen zur Verbesserung der Leitung und Effizienz Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte); Änderungen betr. Aufbewahrung von Notariatsunterlagen infolge der zeitlichen Verschiebung der Inbetriebnahme der elektronischen Urkundensammlung auf den 1. Juli 2022, Folgeänderungen; Zusätzliche Änderung §76 Beurkundungsgesetz und §§ 119 und 120 Bundesnotarordnung sowie Einfügung § 39a Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse Bezug: Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze, GESTA 18. WP C132