Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Inkrafttreten

1. 24. November 2021Gesetz insgesamt
2. 1. Januar 2022Artikel 4, 5 und 8
3. 1. Januar 2023Artikel 6

Worum es geht

Ermöglichung weiterer rechtssicherer Covid-19-Infektionsschutzmaßnahmen unabhängig vom bisherigen Sonderrecht durch einen bundeseinheitlichen, regional differenziert anwendbaren Maßnahmenkatalog für die gegenwärtige Phase der Pandemiebekämpfung bis zum 19. März 2022: Weiterführungs-, Anpassungs-, Überleitungs- und Neuregelungen betr. Verarbeitung von Beschäftigtendaten zum Impf- und Serostatus durch bestimmte Arbeitgeber, Entschädigungszahlungen für Erwerbstätige, Kinderkrankengeld, Ausbildungsförderung, Zugang zu sozialen Mindestsicherungssystemen, Kinderzuschlag, Kindersozialversicherung, betrieblicher Infektionsschutz (Kontaktreduzierung, Testangebotspflicht, Hygienekonzepte, Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, Impfförderung, innerbetriebliche Schutzmaßnahmen), Abwehr sozialer und wirtschaftlicher Härten für besonders betroffene Gruppen durch Schutz der öffentlichen Gesundheit und bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf, Vergütungen in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen und deren wirtschaftliche Sicherung, pflegerische Versorgung; Strafbarkeit unrichtiger Impfdokumentationen und Gebrauch fremder Gesundheitszeugnisse; Erhalt sozialer Infrastruktur und Dienstleistungen auch nach Ende der Maßnahmen; Einschränkung von Grundrechten betr. Recht auf körperliche Unversehrtheit, Versammlungsfreiheit und Freizügigkeit; Änderung von 17 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung Beschlussempfehlung des Ausschusses: zahlreiche Änderungen und Klarstellungen, u.a. betr. Kontaktbeschränkungen, Maskenpflichten, Hygienekonzepte, Auflagen für Gemeinschaftseinrichtungen, Verarbeitung von Kontaktdaten und Nachverfolgungsmöglichkeiten, auch mit Corona-Warn-App, Zugangs-, Beförderungs- und sonstige Beschränkungen für nicht geimpfte, genesen oder getestete Personen in gefährdeten Bereichen, Nachweis-, Dokumentations- und Überwachungspflichten, mögliche Testpflicht auch für Geimpfte und Genesene sowie weitere Schutzmaßnahmen, Vorgaben für Arbeitgeber und Arbeitsstätten, verpflichtendes Homeoffice, Strafvorschriften, befristeter Versorgungsaufschlag für Krankenhäuser; Änderung weiterer 7 Gesetze und 4 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung