Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor Impfpassfälschungen
Verfahren beendet: Abgelehnt
- Beratungsstand
- Abgelehnt
- Letzter Schritt
- 18. November 2021
- Eingebracht von
- Fraktion der CDU/CSU
- Wahlperiode
- 20. Wahlperiode
- Sachgebiete
- Gesundheit, Recht
Worum es geht
Beseitigung bestehender Täterprivilegierungen und Strafbarkeitslücken bei Urkundenfälschungen betr. Gesundheitszeugnissen als Reaktion auf diesbezügliche erhebliche Gesundheitsgefahren in der Corona-Pandemie: Aufhebung der Tatbestandsbeschränkung auf Täuschung von Behörden und Versicherungsgesellschaften, Anhebung des Strafrahmens, Fälschungen bei Impfnachweisen zu bedrohlichen übertragbaren Krankheiten als besonders schwere Urkundenfälschung u.a.; Änderung §§ 267, 277, 278 und 279 Strafgesetzbuch sowie §§ 74 und 75a Infektionsschutzgesetz
Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.