... Gesetz zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes
- Eingebracht
- Ausschuss
- Beschlossen
- Bundesrat
- Verkündet
- In Kraft
- Beratungsstand
- Verkündet
- Letzter Schritt
- 20. Mai 2022
- Eingebracht von
- Hessen
- Wahlperiode
- 20. Wahlperiode
- Sachgebiete
- Sport, Freizeit und Tourismus, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
- Verkündung
- BGBl I 2022, 752 am 27. Mai 2022
Inkrafttreten
- Gesetz insgesamt
Worum es geht
Vermeidung temporärer Verzerrungen im Kassenaufkommen bei der Sportwettensteuer und vergleichbaren Steuern durch Umstellung des Zerlegungsverfahrens auf eine quartalweise Abrechnung wie bei anderen Steuerarten; Änderung §§ 24, 34, 44 und 54 sowie Einfügung § 64 Rennwett- und Lotteriegesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderung der Formulierung des Inkrafttretens zur Ermöglichung rückwirkender Anwendung
Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.