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Erledigt

Ganztagsfinanzierungsanpassungsgesetz (GaFAG)

Verfahren beendet: Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode

Beratungsstand
Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
Letzter Schritt
12. Januar 2022
Eingebracht von
Nordrhein-Westfalen, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Baden-Württemberg, Sachsen, Schleswig-Holstein
Wahlperiode
20. Wahlperiode
Sachgebiete
Bildung und Erziehung, Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Worum es geht

Fristverlängerung für die Verausgabung der sogenannten Beschleunigungsmittel für den Ganztagsinfrastrukturausbau um 1 Jahr bis zum 31. Dezember 2022; Änderung § 4 Ganztagsfinanzierungsgesetz und § 1 Ganztagsfinanzhilfegesetz Bezug: Siehe auch GESTA I001 und I003

Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.