Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes und des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes
- Eingebracht
- Ausschuss
- Beschlossen
- Bundesrat
- Verkündet
- In Kraft
- Beratungsstand
- Verkündet
- Letzter Schritt
- 17. Dezember 2021
- Eingebracht von
- Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der FDP, Fraktion der SPD
- Wahlperiode
- 20. Wahlperiode
- Sachgebiete
- Wirtschaft, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
- Verkündung
- BGBl I 2021, 5247 am 29. Dezember 2021
Inkrafttreten
- Gesetz insgesamt
Worum es geht
Verlängerung des befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 bis zum 30. Juni 2022, Reduzierung des Garantierahmens des Wirtschaftsstabilisierungsfonds sowie des Umfangs der Kreditermächtigung; Änderung §§ 3e, 19, 21, 24 und 26 Stabilisierungsfondsgesetz sowie §§ 7d und 8 Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetz
Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.