Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
Verfahren beendet: Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
- Beratungsstand
- Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
- Letzter Schritt
- 14. November 2024
- Eingebracht von
- Fraktion der AfD
- Wahlperiode
- 20. Wahlperiode
- Sachgebiete
- Bundestag, Staat und Verwaltung
Worum es geht
Beseitigung von verfassungsrechtlichen Problemen und zusätzlichen Kosten durch Abschaffung des Amtes des Parlamentarischen Staatssekretärs; Aufhebung Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre und Änderung § 14 Bundesministergesetz Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 19/9250 (GESTA 20. WP B053)
Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.