Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (Gesetz zur Einführung einer Entschädigungsregelung für präventive Betriebsschließungen aufgrund des Infektionsschutzes)
Verfahren beendet: Zurückgezogen
- Beratungsstand
- Zurückgezogen
- Letzter Schritt
- 20. Mai 2022
- Eingebracht von
- Fraktion der AfD
- Wahlperiode
- 20. Wahlperiode
- Sachgebiete
- Gesundheit, Wirtschaft
Worum es geht
Ausweitung des gesetzlichen Entschädigungsanspruchs auf von staatlich angeordneten Präventivschließungen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie betroffene Unternehmer, damit Schaffung finanzieller Planungssicherheit bis zur Wiedereröffnung; Änderung § 56 Infektionsschutzgesetz Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf auf BT-Drs 20/1641 GESTA M012
Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.