Gesetz zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Mindestrücklagengesetz)
Verfahren beendet: Abgelehnt
- Beratungsstand
- Abgelehnt
- Letzter Schritt
- 20. Oktober 2022
- Eingebracht von
- Fraktion DIE LINKE
- Wahlperiode
- 20. Wahlperiode
- Sachgebiete
- Soziale Sicherung
Worum es geht
Anhebung der Untergrenze der Nachhaltigkeitsrücklage von 0,2 auf 0,4 Monatsausgaben ab dem 01. Januar 2023; Änderung § 158 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch Bezug: Bericht der "Kommission Verlässlicher Generationenvertrag", Band I – Empfehlungen vom 30. März 2020 (BMAS)
Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.