... Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes - Zeitlich unbegrenzte Aufnahme von Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und anderem in das erweiterte Führungszeugnis

Worum es geht

Verbesserung des Schutzes von Kindern vor sexuellem Missbrauch durch einschlägig vorbestrafte Personen: dauerhafter Ausschluss vom beruflichen und ehrenamtlichen Umgang mit Kindern und Jugendlichen durch zeitlich unbegrenzte Aufnahme von einschlägigen Straftaten in das erweiterte Führungszeugnis, Anpassung der Tilgungsfristen im Bundeszentralregister; Änderung §§ 33, 34 38, 41 45 und 48 Bundeszentralregistergesetz Änderung durch BR-Beschluss: Fristberechnung für Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis, Ausnahme von der zeitlich unbegrenzten Speicherung bei Verurteilungen wegen Herstellung, Verbreitung und Erwerb von Kinderpornographie zu Jugendstrafe bzw. wegen des schlichten Besitzes von Kinderpornographie; Erneute Änderung §§ 41, 45 und 46 Bundeszentralregistergesetz Bezug: Siehe auch GESTA C156, C157, C158, C159 und C183 Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 63/22 in der Fassung BR-Drs 645/19 (Beschluss) (neu) (GESTA 19. WP C121)