... Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung
Verfahren beendet: Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
- Beratungsstand
- Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
- Letzter Schritt
- 13. April 2022
- Eingebracht von
- Hamburg, Thüringen
- Wahlperiode
- 20. Wahlperiode
- Sachgebiete
- Recht
Worum es geht
Klarstellung betr. Notwendigkeit der vollständigen Veröffentlichung (mit Tenor und Beschlussgründen, aber ohne festgesetzte Beträge) des Beschlusses über Vergütung und erstattungsfähige Auslagen des Insolvenzverwalters in einem Insolvenzverfahren, Ausnahmeregelung; Änderung § 64 Insolvenzordnung Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 70/22 in der Fassung BR-Drs 67/20 (Beschluss) (GESTA 19. WP C129)
Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.