Gesetz zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG)
Verfahren beendet: Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
- Beratungsstand
- Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
- Letzter Schritt
- 27. April 2022
- Eingebracht von
- Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein
- Wahlperiode
- 20. Wahlperiode
- Sachgebiete
- Gesundheit
Worum es geht
Verbot des Rauchens in geschlossenen Fahrzeugen in Anwesenheit von Minderjährigen oder Schwangeren; Änderung §§ 1, 2 und 5 Bundesnichtraucherschutzgesetz Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 435/19 (neu) (GESTA 19. WP M028) Unveränderte Wiedervorlage siehe BR-Drs 481/25 GESTA 21. WP M004
Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.