Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG)
Verfahren beendet: Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
- Beratungsstand
- Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
- Letzter Schritt
- 27. April 2022
- Eingebracht von
- Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz
- Wahlperiode
- 20. Wahlperiode
- Sachgebiete
- Verkehr
Worum es geht
Einführung einer Bußgeldvorschrift für Fluggesellschaften aufgrund ihres maßgeblichen Einflusses auf die Einhaltung der Nachtflugbeschränkungen; Änderung § 58 Luftverkehrsgesetz Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs. 420/18 (GESTA 19. WP J007)
Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.