Gesetz zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SARS-CoV-2 (SARSCovImpfG)

Worum es geht

Einführung einer allgemeinen Impfpflicht zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und vulnerabler Gruppen sowie Wiedererlangung der Planbarkeit des öffentlichen und privaten Lebens: erneute Erweiterung der Impfkampagne mit persönlicher Kontaktierung und Information über Beratungs- und Impfmöglichkeiten, als zweiter Schritt Einführung einer allgemeinen Impfpflicht für über 18-Jährige mit Impf- oder Genesenennachweis zur Vorlage bei der zuständigen Behörde und bei Krankenversicherungen ab 1. Oktober 2022, Ausnahmeregelungen für Schwangere u.a., Sanktionierung ausschließlich durch Verhängung eines Zwangsgeldes; vierteljährliche Evaluierung und Berichterstattung; Befristung bis 31. Dezember 2023; Einschränkung von Grundrechten betr. Recht auf körperliche Unversehrtheit; Einfügung und Änderung versch. §§ Infektionsschutzgesetz, Änderung §§ 284, 303b, 341, 342 und 350 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch, Aufhebung Art. 2 und 23 Abs. 4 Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie sowie Änderung § 2 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und § 2 Coronavirus-Einreiseverordnung; Verordnungsermächtigung Beschlussempfehlung des Ausschusses: Zusammenführung mit dem Gesetzentwurf auf BT-Drs 20/954 Bezug: siehe GESTA M010