Gesetz zur Einführung einer verpflichtenden Impfberatung für Erwachsene und einer altersbezogenen Impfpflicht ab 50 Jahren unter Vorbehalt gegen das Coronavirus SARS-CoV-2

Worum es geht

Maßnahmen zur Verhinderung einer Überlastung des Gesundheitssystems: erneute Erweiterung der Impfkampagne mit persönlicher Kontaktierung aller nicht geimpften oder genesenen Erwachsenen und Information über Beratungs- und Impfmöglichkeiten, Schaffung der Voraussetzungen für eine Impfpflicht für Personen ab 50 Jahre rechtzeitig vor einer für den Herbst und Winter 2022/2023 zu erwartenden weiteren Infektionswelle als zweiter Schritt, Einführung durch gesonderten Beschluss des Bundestages unter Berücksichtigung der aktuellen epidemischen Lage und wissenschaftlicher Erkenntnisse, Nachweis- und Dokumentationspflichten, Ausnahmeregelungen, Sanktionierung ausschließlich durch Verhängung eines Zwangsgeldes; vierteljährliche Evaluierung und Berichterstattung; Befristung bis 31. Dezember 2023; Einschränkung von Grundrechten betr. Recht auf körperliche Unversehrtheit; Änderung und Einfügung versch. §§ Infektionsschutzgesetz, Änderung §§ 284, 303b, 341, 342 und 350 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch, § 2 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und § 2 Coronavirus-Einreiseverordnung sowie Aufhebung Art. 2 und 23 Abs. 4 Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung Bezug: Ethische Orientierung zur Frage einer allgemeinen gesetzlichen Impfpflicht, Ad-hoc-Empfehlung des Deutschen Ethikrates vom 22. Dezember 2021 Beschlussempfehlung des Ausschusses: Zusammenführung mit dem Gesetzentwurf auf BT-Drs 20/899 Bezug: siehe GESTA M010