Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Verfahren beendet: Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
- Beratungsstand
- Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
- Letzter Schritt
- 6. Juli 2023
- Eingebracht von
- Fraktion der AfD
- Wahlperiode
- 20. Wahlperiode
- Sachgebiete
- Energie, Wirtschaft
Worum es geht
Ermöglichung der temporären Aussetzung der Tätigkeit der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe zur Vermeidung der missbräuchlichen Verwendung der Preisdaten durch Mineralölkonzerne und Tankstellenbetreiber betr. Abstimmung ihres Marktverhaltens Änderung § 47k Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen; Verordnungsermächtigung
Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.