Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Geschlechtsneutrale Ausgestaltung des Exhibitionismustatbestands
Verfahren beendet: Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
- Beratungsstand
- Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
- Letzter Schritt
- 7. November 2024
- Eingebracht von
- Fraktion der AfD
- Wahlperiode
- 20. Wahlperiode
- Sachgebiete
- Recht
Worum es geht
Schließung der Strafbarkeitslücke in Bezug auf exhibitionistische Handlungen, Ausweitung des potentiellen Täterkreises auf alle Personen unabhängig von ihrem Geschlecht, geschlechtsneutrale Formulierung (Ersetzung des Begriffs "Mann" durch "Person"); Änderung § 183 Strafgesetzbuch
Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.