Gesetz über die Amtsausstattung des Bundeskanzlers nach der Beendigung seiner Amtszeit
Verfahren beendet: Abgelehnt
- Beratungsstand
- Abgelehnt
- Letzter Schritt
- 24. November 2022
- Eingebracht von
- Fraktion der AfD
- Wahlperiode
- 20. Wahlperiode
- Sachgebiete
- Staat und Verwaltung
Worum es geht
Gesetzliche Definition möglicher fortwirkender Amtsaufgaben eines ehemaligen Bundeskanzlers sowie der hierfür angemessenen personellen und sachlichen Amtsausstattung, Begrenzung auf den Zeitraum von 4 Jahren nach Ausscheiden aus dem Amt; Einfügung § 12a Bundesministergesetz
Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.