Gesetz zu dem Protokoll vom 8. Oktober 2021 zur Änderung des Abkommens vom 9. Juli 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Eingebracht
- Ausschuss
- Beschlossen
- Bundesrat
- Verkündet
- In Kraft
- Beratungsstand
- Verkündet
- Letzter Schritt
- 16. September 2022
- Eingebracht von
- Bundesregierung
- Wahlperiode
- 20. Wahlperiode
- Sachgebiete
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
- Verkündung
- BGBl II 2022, 534 am 18. Oktober 2022
- BGBl II 2023, 250 am 30. August 2023
Inkrafttreten
- Gesetz insgesamt
- Protokoll nach seinem Artikel 7 Abs. 2
Worum es geht
Zustimmung zu dem am 29. Oktober 2021 in Berlin unterzeichneten Änderungsprotokoll des Doppelbesteuerungsabkommens: Einfügung der sich aus der Übereinstimmung der Auswahlentscheidungen zum MLI ergebenden Regelungen sowie daraus folgender Anpassungen und Änderungen, auch betr. Nicht- oder reduzierter Besteuerung, Aufnahme der dem BEPS-Mindeststandard entsprechenden Missbrauchsvermeidungsklausel Bezug: Mehrseitiges Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Multilaterales Instrument – MLI) Siehe GESTA 19. WP XD008
Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.