Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes - Gesetz zur Erfassung der Herkunft von an der Coronavirus-Krankheit-2019-(COVID-19)-Erkrankten
Verfahren beendet: Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
- Beratungsstand
- Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
- Letzter Schritt
- 5. Dezember 2024
- Eingebracht von
- Fraktion der AfD
- Wahlperiode
- 20. Wahlperiode
- Sachgebiete
- Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen, Gesundheit
Worum es geht
Erfassung des Anteils Erkrankter mit Migrationshintergrund zur Ermöglichung gezielter Maßnahmen zum Schutz vulnerabler Gruppen: Verpflichtung zur Meldung von Geburtsstaat, Staatsangehörigkeit und ggf. Jahr der Einreise auch bei Verdacht einer Erkrankung, Erkrankung sowie Tod mit der Coronavirus-Krankheit-2019; Änderung § 9 Infektionsschutzgesetz
Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.