Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes - Gesetz zur Einführung einer Entschädigungsregelung für präventive Betriebsschließungen aufgrund des Infektionsschutzes
Verfahren beendet: Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
- Beratungsstand
- Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
- Letzter Schritt
- 5. Dezember 2024
- Eingebracht von
- Fraktion der AfD
- Wahlperiode
- 20. Wahlperiode
- Sachgebiete
- Gesundheit, Wirtschaft
Worum es geht
Ausweitung des gesetzlichen Entschädigungsanspruchs auf von staatlich angeordneten Präventivschließungen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie betroffene Unternehmer, damit Schaffung finanzieller Planungssicherheit bis zur Wiedereröffnung; Änderung § 56 Infektionsschutzgesetz Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf auf BT-Drs 20/275 GESTA M003
Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.