Gesetz zur Flexibilisierung des Zinssatzes bei Steuernachzahlungen und Steuererstattungen
Verfahren beendet: Abgelehnt
- Beratungsstand
- Abgelehnt
- Letzter Schritt
- 23. Juni 2022
- Eingebracht von
- Fraktion der AfD
- Wahlperiode
- 20. Wahlperiode
- Sachgebiete
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Worum es geht
Aufhebung der verfassungswidrig überhöhten und starren Verzinsung durch Kopplung an den Basiszinssatzes des Bürgerlichen Gesetzbuches zuzüglich eines Aufschlags von 2 Prozentpunkten, Ausweitung der Regelung auf weitere Verzinsungstatbestände, namentlich Stundungs-, Prozess- und Aussetzungszinsen; Änderung § 238 Abgabenordnung Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juli 2021 zur notwendigen Anpassung des Zinssatzes der Vollverzinsung nach § 233a der Abgabenordnung (1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17)
Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.