Gesetz über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz - RüstAltlFG)
Verfahren beendet: Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
- Beratungsstand
- Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
- Letzter Schritt
- 6. Juli 2022
- Eingebracht von
- Brandenburg
- Wahlperiode
- 20. Wahlperiode
- Sachgebiete
- Umwelt, Verteidigung, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Worum es geht
Ausweitung der Finanzierungspflicht des Bundes auf die Bergung und Vernichtung alliierter Munition und Kampfmittel aus dem Zweiten Weltkrieg auf nicht bundeseigenen Flächen Bezug: Unveränderte Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drs 43/18 (Beschluss) (GESTA 19. WP D002) Unveränderte Wiedervorlage siehe BR-Drs 346/25 GESTA 21.WP D011
Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.