Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein
Verfahren beendet: Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
- Beratungsstand
- Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
- Letzter Schritt
- 26. Januar 2023
- Eingebracht von
- Fraktion DIE LINKE
- Wahlperiode
- 20. Wahlperiode
- Sachgebiete
- Recht, Verkehr
Worum es geht
Entkriminalisierung und Beendigung der Doppelbestrafung neben dem erhöhten Beförderungsentgelt: Abschaffung der Strafbarkeit der sog. Beförderungserschleichung; Änderung § 265a Strafgesetzbuch Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 19/1115 (GESTA 19. WP C020) Wiedervorlage siehe BT-Drs 21/1757 GESTA 21. WP C035
Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.