Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Finnland und des Königreichs Schweden
- Eingebracht
- Ausschuss
- Beschlossen
- Bundesrat
- Verkündet
- In Kraft
- Beratungsstand
- Verkündet
- Letzter Schritt
- 8. Juli 2022
- Eingebracht von
- Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der FDP, Fraktion der SPD
- Wahlperiode
- 20. Wahlperiode
- Sachgebiete
- Verteidigung
- Verkündung
- BGBl II 2022, 419 am 15. Juli 2022
- BGBl II 2023, 118 am 26. April 2023
- BGBl II 2024, 100 am 25. März 2024
Inkrafttreten
- Gesetz insgesamt
- Protokoll nach seinem Artikel II
- Protokoll nach seinem Artikel II
Worum es geht
Zustimmung zu den am 5. Juli 2022 in Brüssel unterzeichneten Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Finnland und des Königreichs Schweden: Einladung an Finnland und Schweden zum NATO-Beitritt
Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.