Gesetz zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes - Entkriminalisierung von Cannabis
Verfahren beendet: Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
- Beratungsstand
- Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
- Letzter Schritt
- 4. Mai 2023
- Eingebracht von
- Fraktion DIE LINKE
- Wahlperiode
- 20. Wahlperiode
- Sachgebiete
- Gesundheit, Recht
Worum es geht
Sofortige Entkriminalisierung der Konsumenten als Übergangslösung bis zur genaueren gesetzlichen Ausgestaltung einer legalen und kontrollierten Produktion und Distribution von Cannabis: Festlegung einer bundesweit für Besitz bzw. Anbau einheitlichen erlaubten Menge von Cannabis oder Cannabisharz sowie Cannabispflanzen; Einfügung § 29b Betäubungsmittelgesetz
Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.