Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
Verfahren beendet: Abgelehnt
- Beratungsstand
- Abgelehnt
- Letzter Schritt
- 22. September 2022
- Eingebracht von
- Fraktion der AfD
- Wahlperiode
- 20. Wahlperiode
- Sachgebiete
- Energie, Umwelt
Worum es geht
Weiterbetrieb der aktuell noch betriebenen Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2, Abschaffung der Strommengenbegrenzung und Ergänzung einer entschädigungsbewehrten Laufzeitzusage für die Betreiber von 20 Jahren; Änderung §§ 1 und 7 sowie Anlage 3 (Elektrizitätsmengen) Atomgesetz
Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.