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Im Verfahren

... Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

  1. Eingebracht
  2. Ausschuss
  3. Beschlossen
  4. Bundesrat
  5. Verkündet
  6. In Kraft
Beratungsstand
Noch nicht beraten
Letzter Schritt
27. Juli 2022
Eingebracht von
Bayern
Wahlperiode
20. Wahlperiode
Sachgebiete
Kultur, Umwelt

Worum es geht

Schutz traditioneller Handwerks- und Landwirtschaftsbetriebe vor Klagen durch Schutz des Kulturgutes "Sinneserbe", Ermächtigung der Landesregierungen zur Festlegung ortsüblicher und identitätsstiftender Gerüche und Geräusche; Änderung § 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz, Verordnungsermächtigung

Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.