... Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
- Eingebracht
- Ausschuss
- Beschlossen
- Bundesrat
- Verkündet
- In Kraft
- Beratungsstand
- Noch nicht beraten
- Letzter Schritt
- 3. August 2022
- Eingebracht von
- Bayern
- Wahlperiode
- 20. Wahlperiode
- Sachgebiete
- Energie
Worum es geht
Umfassende Umrüstung zahlreicher Industrieanlagen für den Fall einer Mangellage von Erdgas: Erleichterung eines Brennstoffwechsels in allen einschlägigen Anlagen, Beschleunigung erforderlicher Genehmigungsverfahren durch Einschränkung der Öffentlichkeitsbeteiligung im Einklang mit europäischem Recht u.a., Absehen von einer Stilllegungs- oder Beseitigungsanordnung; Einfügung §§ 31e bis 31g Bundes-Immissionsschutzgesetz
Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.