Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016

Inkrafttreten

1. 20. Januar 2023Gesetz insgesamt

Worum es geht

Zustimmung zu dem am 28. Oktober 2016 in Brüssel unterzeichneten Abkommen: Verbesserung der bilateralen Beziehungen und Liberalisierung des Waren- und Dienstleistungshandels; Regelungen betr. Marktzugang und Abbau von Handelsbeschränkungen (Zölle, Steuern u.a.), handelspolitische Schutzmaßnahmen, technische Handelshemmnisse, Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzengesundheit, Schutz geografischer Herkunftsangaben bei Lebensmitteln, Subventionen, Erleichterung von Auslandsinvestitionen, Investorenschutz und Investitionsgerichtsbarkeit, Auslandsaufenthalte von Fachkräften, Anerkennung von Berufsqualifikationen, innerstaatliche Regulierung, Finanzdienstleistungen, Telekommunikation, elektronischer Geschäftsverkehr, Wettbewerbspolitik, öffentliche Dienstleistungen, öffentliche Beschaffungen, geistiges Eigentum, Regulierungszusammenarbeit, nachhaltige Entwicklung, arbeitsrechtliche Standards, Umweltschutz, Ausnahmen, Streitbeilegung u.a. Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf BT-Drs 20/2569 GESTA XE002 Beschlussempfehlung des Ausschusses: Annahme einer Entschließung: Unterrichtung des Bundestages über CETA-Vollzug, Einleitung des rechtssicheren Austritts aus Energiecharta-Vertrag; Reform der WTO-Regeln, Verankerung und Durchsetzung der Nachhaltigkeitsstandards in europäischen Handelsverträgen, Ratifikation des Mercosur-Abkommens, Stärkung des staatlichen Regulierungsrechts ("right to regulate") und Schutz vor "direkter Enteignung" sowie Konzentration auf "Inländergleichbehandlung" in Investitionsschutzabkommen, Abschluss der Verhandlungen der EU-Chile- und EU-Mexiko-Handelsabkommen, Neuanlauf für gemeinsamen Wirtschaftsraum für Freihandel und fairen Handel mit USA