Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 10. Dezember 2008 zum Internationalen Pakt vom 19. Dezember 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
- Eingebracht
- Ausschuss
- Beschlossen
- Bundesrat
- Verkündet
- In Kraft
- Beratungsstand
- Verkündet
- Letzter Schritt
- 16. Dezember 2022
- Eingebracht von
- Bundesregierung
- Wahlperiode
- 20. Wahlperiode
- Sachgebiete
- Außenpolitik und internationale Beziehungen, Recht
- Verkündung
Inkrafttreten
- Gesetz insgesamt
Worum es geht
Zustimmung zum Beitritt zu dem am 10. Dezember 2008 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommenen Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte betr. Individualbeschwerdeverfahren vor dem UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.