Gesetz zu Herkunftsnachweisen für Gas, Wasserstoff, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien und zur Änderung anderer energierechtlicher Vorschriften

Inkrafttreten

1. 14. Januar 2023Gesetz insgesamt

Worum es geht

Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben durch Ermöglichung der Einrichtung und des Betriebs von Herkunftsnachweisregistern für aus erneuerbaren Energiequellen erzeugtes Gas, Wasserstoff, Wärme und Kälte zum Zwecke des Verbraucherschutzes, Registrierung von Ausstellung, Anerkennung, Übertragung und Entwertung der Herkunftsnachweise; Gesetz zur Ausstellung, Übertragung und Entwertung von Herkunftsnachweisen sowie zur Schaffung eines Herkunftsnachweisregisters für gasförmige Energieträger und eines Herkunftsnachweisregisters für Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien (Herkunftsnachweisregistergesetz – HkNRG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung § 5 Fernwärme- oder Fernkälte-Verbrauchserfassungs- und -Abrechnungsverordnung; Verordnungsermächtigung Bezug: Richtlinie (EU) 2018/2001 vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328, 21.12.2018, S. 82) Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zu Herkunftsnachweisen für Gas, Wasserstoff, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien und zur Änderung der Fernwärme oder Fernkälte-Verbrauchserfassungs- und -Abrechnungsverordnung); Ermöglichung der Ausstellung von Herkunftsnachweisen auch für Wärme aus unvermeidbarer Abwärme, Änderung der behördlichen Eingriffsmöglichkeiten zur Netzregulierung; Klarstellungen und redaktionelle Folgeänderungen; Änderung versch. §§ Herkunftsnachweisregistergesetz, erneute Änderung § 5 Fernwärme- oder Fernkälte-Verbrauchserfassungs- und –Abrechnungsverordnung, zusätzliche Änderung § 118 Energiewirtschaftsgesetz