Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (19. AtGÄndG)
Verfahren beendet: Abgelehnt
- Beratungsstand
- Abgelehnt
- Letzter Schritt
- 11. November 2022
- Eingebracht von
- Fraktion der CDU/CSU
- Wahlperiode
- 20. Wahlperiode
- Sachgebiete
- Energie, Umwelt
Worum es geht
Abwendung eines Energieversorgungsnotstandes und Erhöhung des Stromangebots sowie Strompreissenkung durch Laufzeitverlängerung der noch betriebenen Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland: Verschiebung des Enddatums für den Leistungsbetrieb auf den 31. Dezember 2024, Aufhebung der Verknüpfung der Berechtigung zum Leistungsbetrieb mit Reststrommengen, Vorlage einer Sicherheitsüberprüfung und Bewertung bis zum 31. Dezember 2023; Änderung §§ 7 und 19a Atomgesetz
Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.