Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften
- Eingebracht
- Ausschuss
- Beschlossen
- Bundesrat
- Verkündet
- In Kraft
- Beratungsstand
- Verkündet
- Letzter Schritt
- 31. Januar 2023
- Eingebracht von
- Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der FDP, Fraktion der SPD
- Wahlperiode
- 20. Wahlperiode
- Sachgebiete
- Energie, Wirtschaft
- Verkündung
- BGBl I 2022, 1726 am 12. Oktober 2022
Inkrafttreten
- Gesetz insgesamt
- Artikel 8 und 9
- Artikel 11 Nr. 2
Worum es geht
Reduzierung des Gasverbrauchs bei sichergestellter Stromversorgung zur Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit durch Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Nutzung von Biogas, Photovoltaik und LNG-Anlagen, Beschleunigung des Stromnetzausbaus, Erhöhung der Transportkapazitäten des bestehenden Stromnetzes, Verbesserung der Lastflexibilität industrieller Großverbraucher sowie der Auslastung der Offshore-Anbindungsleitungen, Entschädigungsregelung bei Gasspeicherstilllegung, Antragspflicht bei Umstellung einer Gasspeicheranlage von L-Gas auf H-Gas, Erleichterungen bei der unterjährigen Inbetriebnahme von innovativen KWK-Projekten, Abschaffung der sogenannten 70-Prozent-Regelung betr. Wirkleistungseinspeisung bei bestehenden Solaranlagen u.a.; Klarstellungen und redaktionelle Änderungen; Änderung, Einfügung und Aufhebung versch. §§ von 9 Gesetzen; Verordnungsermächtigungen Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderung der Zwangsgeldhöhe, Beibehaltung des Anzeigeverfahrens bei Maständerungen, Planungsbeschleunigung beim vorzeitigen Baubeginn, Repowering von Agri-PV-Anlagen, Ersetzung der Krisensonderausschreibung für Solaranlagen durch Erhöhung der maximalen Gebotsgröße für sämtliche Ausschreibungstermine im Jahr 2023 von 20 auf 100 Megawatt, Sonderregelung für Biogasanlagen; redaktionelle Folgeänderungen, rechtsförmliche Anpassung und Klarstellungen u.a. zur sogenannten isolierten Positivplanung bei der Ausweisung von Windenergieflächen; Annahme einer Entschließung: Ausschöpfung aller Potentiale einer erweiterten Nutzung von erneuerbaren Energie, u.a. Absenkung oder Anhebung von Grenzwerten, Prüfung eines digitalen Netzinstallateursverzeichnisses, Entbürokratisierung bei der Balkon-PV/Stecker-PV, Vorschläge zum Ausbau von Speicherkapazitäten, Maßnahmen zur Netzmehrauslastung; Erneute und zusätzliche Änderung sowie Einfügung versch. §§ von 6 Gesetzen
Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.