Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz
- Eingebracht
- Ausschuss
- Beschlossen
- Bundesrat
- Verkündet
- In Kraft
- Beratungsstand
- Verkündet
- Letzter Schritt
- 7. Oktober 2022
- Eingebracht von
- Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der FDP, Fraktion der SPD
- Wahlperiode
- 20. Wahlperiode
- Sachgebiete
- Energie, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
- Verkündung
- BGBl I 2022, 1743 am 25. Oktober 2022
Inkrafttreten
- Gesetz insgesamt
Worum es geht
Entlastung der Bürger von gestiegenen Gaspreisen durch Senkung der Umsatzsteuer für Gaslieferungen auf 7 Prozent während der Erhebung der Gasbeschaffungsumlage vom 1. Oktober 2022 bis 31. März 2024; Änderung § 28 Umsatzsteuergesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses: ermäßigter Umsatzsteuersatz für die Lieferung von Fernwärme, Steuerbefreiung von Inflationsausgleichs-Sonderzahlungen der Arbeitgeber bis zu 3 000 Euro, Folgeänderung betr. Arbeitslosengeld II und Sozialgeld; Änderung § 3 Einkommensteuergesetz sowie § 1 Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung
Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.